Was wollen die großen Parteien für uns machen?*
Die anstehende Wahl wird die letzte, bei der wir die Klimakrise noch abbremsen können. Nach 16 Jahren Union können wir mit unserer Stimme nun ein Stück weit beeinflussen, ob es weitergeht wie gehabt oder ob ein neuer Kurs eingeschlagen wird.
- Klimaneutralität bis 2045 [was Ökonomin Prof. Dr. Claudia Kemfert dazu sagt?]
- Emissionshandel stärken und europaweit ausbauen [die Union kultiviert derzeit große Lücken im Emissionshandelsystem]
- EEG-Umlage sofort abschaffen [was Ingenieurwissenschaftler Prof. Dr. Volker Quaschning zur EEG-Umlage sagt?]
- Ausbau der erneuerbaren Energien [dank der CSU kam in Bayern und dank der Union kam in ganz Deutschland der Windenergieausbau völlig zum Erliegen – 2020 wurden in Bayern insgesamt sechs(!) Windräder errichtet, und Seehofer bezeichnet die 10H-Regelung als seinen größten politischen Erfolg. Diese Regelung verhindert sogar, dass bereits gebaute Windräder modernisiert werden dürfen. Wir benötigen einen Wiederaufbau unserer Windbranche mit ihren zukunftssicheren Jobs sowie eine erhebliche Beteiligung der Windradanwohner*innen am finanziellen Gewinn: Windräder sind eine Lizenz zum Gelddrucken!]
- Deutschland als Wasserstoff-Land Nr. 1 [Lösung oder Irrweg für die Klimakrise? – was Expert*innen dazu sagen]
- Energieeffizienz fördern [cool! wie? Wie soll Unternehmen trotz Konkurrenzdruck ermöglicht werden, klimafreundlich zu investieren?]
- Schienenverkehr ausbauen, auch europaweite Nachtzüge [in Augsburg wird gerade ein Gleis abgebaut. Das zuständige Verkehrsministerium ist in CSU-Hand]
- mehr Güter von der Straße auf die Schiene/Wasserwege verlagern
- Luftfahrt als preislich wettbewerbsfähigen Verkehrsträger gestalten [wie bitte? Zugtickets müssen deutlich, deutlich günstiger werden – man kann von niemandem erwarten, den Zug zu nehmen, wenn das Zugticket nach Berlin 150 Euro, das Flugticket aber nur 10 kostet!]
- Flugzeug und Zug besser vernetzen
- Automobilstandort Deutschland sichern, neben Elektromobilität auch synthetische Kraftstoffe als Grundlage [synthetische Kraftstoffe haben eine viel geringere Energieeffizienz und benötigen riesige Anbauflächen
- Ladesäulennetz ausbauen
- Ablehnung Dieselfahrverbot
- Ablehunung Tempolimits auf Autobahnen [niedrigere Geschwindigkeiten können den Unterschied zwischen Tod und Querschnittslähmung oder Querschnittslähmung und heilbaren Verletzungen bedeuten]
- Klimaneutralität bis spätestens 2045 [was Ökonomin Prof. Dr. Claudia Kemfert dazu sagt?]
- Strom bis spätestens 2040 vollständig aus erneuerbaren Energien
- massiver Ausbau erneuerbare Energien (Solar auf alle geeigneten Dächer, vor allem öffentliche und gewerbliche Neubauten)
- Bis 2030 Deutschland als Leitmarkt für Wasserstofftechnologien [Lösung oder Irrweg für die Klimakrise? – was Expert*innen dazu sagen]
- CO2-Preis sollen Menschen mit niedrigem Einkommen verschont werden
- EEG-Umlage bis 2025 abschaffen
- Gebäudesektor schrittweise CO2-neutral machen
- CO2-Preis soll von den Vermieterinnen und Vermietern getragen werden (auch um klimafreundliche Investitionen zu lenken)
- Verkehrssektor modernisieren und klimafreundlicher machen
- Mobilitätsplan 2030: öffentlicher Personennahverkehr ausgebaut, alle neuen Busse und Bahnen sollen dann klimaneutral fahren
- Bahnfahren soll innereuropäisch günstiger und attraktiver als Fliegen werden
- Bis 2030 mindestens 15 Millionen Pkw in Deutschland voll elektrisch
- Ladesäulennetz ausbauen
- Tempolimit 130 km/h auf Autobahnen Siehe auch die Faktenchecks beim Abschnitt zur CSU/CDU, die auch die SPD betreffen.
- stellt menschengemachten Klimawandel infrage
- CO2-Besteuerung abschaffen
- Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen
- Ablehnung EU-Klimaschutzplan "Green Deal"
- Energiegewinnung aus breitem Energiemix, inklusive Braun- und Steinkohle
- Ablehnung Ausstiegspläne aus der Kohleverstromung
- Atomkraftwerke so lange laufen lassen, wie technisch und ökonomisch sinnvoll
- Gorleben als geeignetes Endlager
- Ausbau der Gaspipeline Nord Stream 2
- Ablehnung kompletter Umstellung auf erneuerbare Energien
- motorisierten Individualverkehr weiter fördern
- Ablehnung Bevorzugung von Elektromobilität
- Ablehnung Tempolimit auf Autobahnen
- gegen innerstädtische Dieselfahrverbote und sogenannte Umweltspuren (nur Busse, Taxis, E-Autos und Fahrräder)
- Umweltschutz durch intelligente Technik und stauvermeidende Verkehrsführung
- Mehr Fahrspuren und Parkraum in den Städten
- öffentliche Nah- und Fernverkehrsnetz ausbauen
- Flugverkehr und Flughäfen stärken
- Luftverkehrssteuer abschaffen
- Klimaneutralität bis spätestens 2050 in Deutschland und Europa [was Ökonomin Prof. Dr. Claudia Kemfert dazu sagt?]
- und zwar durch neue Technologien und die Kraft des freien Marktes [neue Technologien benötigen 10+ Jahre bis zur Marktreife – Zeit, die uns die Physik der Erdaufheizung nicht lässt. Die Kraft des freien Markts, die Unternehmen durch immensen Wettbewerbsdruck klimazerstörerisches Verhalten gegen ihren Willen aufzwingt, hat uns in die Situation gebracht, in der wir jetzt sind]
- EU-Emissionshandel auf alle Sektoren ausweiten
- CO2-Preis weltweit einheitlich und marktwirtschaftlich
- steigende CO2-Kosten sozial ausgleichen durch Klimadividende
- EEG-Umlage und die Stromsteuer streichen [was Ingenieurwissenschaftler Prof. Dr. Volker Quaschning zur EEG-Umlage sagt?]
- Unterstützung Ausbau erneuerbarer Energiequellen, insbesondere der Wasserstofftechnologie [Lösung oder Irrweg für die Klimakrise? – was Expert*innen dazu sagen]
- Eine Europäische Wasserstoffunion soll eine sichere klimaneutrale Energieversorgung in Deutschland auch über Importe sichern
- Ablehnung Fahrverbote oder Tempolimits [niedrigere Geschwindigkeiten können den Unterschied zwischen Tod und Querschnittslähmung oder Querschnittslähmung und heilbaren Verletzungen bedeuten]
- Ablehnung pauschales Verbot von Verbrennungsmotoren [wie, weiterhin soll also Öl ins Feuer gegossen werden können? Verbrennungsmotoren müssen verboten werden – zeitgleich zu einem erheblichen Ausbau und einer erheblichen Vergünstigung der Alternativen, denn Mobilität ist ein Grundbedürfnis!]
- Subventionen kritisch gegenüber: Kaufprämie für E-Autos will sie daher abschaffen
- Keine alternative Antriebstechnologie soll bevorzugt werden
- Bahnverkehr privatisieren, das Netz soll Eigentum des Bundes bleiben (mehr Wettbewerb auf der Schiene, besseren Service und günstigere Preise) [in Augsburg wird gerade ein Gleis zurückgebaut…]
- Klimaneutralität bis 2035
- Emissionshandel kein wirksamer Klimaschutz – stattdessen klare Vorgaben für Konzerne
- Kohleausstieg auf spätestens 2030 vorziehen
- Große Energiekonzerne vergesellschaften und Strom- und Wärmenetze in die öffentliche Hand überführen
- Ausstieg aus Atom, Kohle und der Verbrennung von fossilem Erdgas
- Ein Klima-Transformationsfonds in Höhe von 20 Milliarden Euro jährlich soll die Industrie umbauen und neue Arbeitsplätze schaffen (etwa in den Tagebauregionen)
- sozial gerechter Klimaschutz durch eine sozial-ökologische Investitionsoffensive – Ziel ist demnach eine klimafreundliche und bezahlbare Energieversorgung und Mobilität für alle
- Strompreis für Endkunden senken
- Niemandem soll Strom, Wasser, Gas oder Heizung abgestellt werden dürfen
- preisgünstiges Grundkontingent für Energie und Wasser (wer dann mehr verbraucht, zahlt mehr)
- Ausbau von Bus und Bahn sowie deutliche Preisreduktion, schrittweise soll der Nahverkehr auch kostenlos werden
- Bis 2030 in Städten und in den ländlichen Regionen die Mehrheit der Menschen unabhängig von Autos
- Bürgerbusse und Anruf-Sammeltaxis sollen im Stundentakt von 6 bis 22 Uhr Mobilität auch auf dem Land garantieren
- Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen, auf Landstraßen wie in der Schweiz 80 km/h und innerorts eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h
- Ausstieg Verbrennungsmotoren bis spätestens 2030
- Ablehnung Kaufprämien für Autos
- Förderung Elektromobilität, allerdings beschränkt auf den öffentlichen Verkehr
- innerdeutscher und innereuropäischer Flugverkehr soll so weit wie möglich auf die Schiene verlagert werden
- Verbot Kurzstreckenflüge (unter 500 Kilometer)
- Klimaschutz-Sofortprogramm, zum Beispiel ein Klimaschutzministerium schaffen, das alle Gesetzespläne blockieren kann, die nicht mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar sind
- Nachschärfen des Klimaschutzgesetzes
- Klimaneutralität bis 2041
- bis 2035 vollständiger Umstieg auf erneuerbare Energien
- Kohleausstieg von 2038 auf 2030 vorziehen
- CO2-Preis sozial gerecht einsetzen (die Einnahmen daraus als Energiegeld pro Kopf an die Menschen zurückgeben)
- Europäische Emissionszertifikate verknappen
- Ressourcenschonendes Verhalten steuerlich belohnen
- Vergabe öffentlicher Aufträge an eine Klimaverträglichkeitsprüfung knüpfen
- Im Verkehrssektor auf emissionsfreie Autos setzen
- Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, der Bahn und ihres Schienennetzes – 100 Milliarden Euro zusätzlich bis 2035 in Schienennetz und Bahnhöfe investieren
- Bis 2030 mindestens 15 Millionen E-Autos auf den Straßen, ab diesem Zeitpunkt nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen
- auf dem Land soll Mobilität ohne Auto und barrierefrei möglich sein
- Sicherheitstempo von 130 km/h auf Autobahnen
- Kurzstreckenflüge bis 2030 überflüssig machen – indem Bahnangebote (vor allem Direkt- und Nachtzugverbindungen) ausgeweitet werden
* Quelle: Tagesschau; eigener Kommentar
Auch interessant: Wie viel Firmen-Sponsoring nehmen die Parteien an?
